|
|
Zwischen
" "
- im folgenden "Verkäufer" genannt -
und
" "
- im folgenden "Käufer" genannt -
wird folgender
Kaufvertrag über die Internet-Domain " "
geschlossen.
§ 1 Kaufgegenstand
Kaufgegenstand ist die Domain" " .
Der Verkäufer verpflichtet sich, bis spätestens " " alles zu veranlassen, was seinerseits für eine Übertragung der Domain auf den Käufer erforderlich ist.
§ 2 Kaufpreis und Nebenkosten
-Die Zahlung wird im Voraus, vor Beginn der Übertragungshandlungen an den Verkäufer bezahlt. Der Verkäufer hat mit den Übertragungshandlungen erst zu beginnen, sobald der Kaufpreis bei Ihm eingegangen ist. Die Zahlung hat spätestens binnen 14 Tagen, nach Gegenzeichnung dieses Vertrages, beim Verkäufer einzugehen
- Bei der Übertragung der Domain entstehende Nebenkosten (Gebühr für KK-Antrag) sind jeweils von der Partei, der die Nebenkosten entstehen, selbst zu tragen.
- Gerät der Käufer mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist der Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet, sofern der Käufer nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Verkäufer entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche des Verkäufers, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 3 Mitwirkungspflichten
Der Käufer verpflichtet sich, allen für die Übertragung der Domain erforderlichen Mitwirkungshandlungen nachzukommen.
§ 4 Gewährleistungsausschluss
Der Verkäufer versichert, dass er der Inhaber der Domain " " ist.
Weiterhin sichert er zu, dass ihm bislang weder Abmahnungen zugegangen oder einstweilige Verfügungen bzw. sonstige gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf den Domainnamen zugestellt worden sind; noch er von einem solchen bevorstehenden Vorgehen positive Kenntnis hat.
Eine sonstige Gewährleistung für Rechtsmängel wird ausgeschlossen, es sei denn; der Verkäufer verschweigt einen Mangel im Rechte arglistig.
§ 5 Haftung
Im übrigen haftet der Verkäufer grundsätzlich nur für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit bleibt die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) beschränkt und der Höhe nach auf einen Betrag, der dem des Kaufpreises entspricht, begrenzt.
§ 6 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag findet deutches Recht mit dem Gerichtsstand: " " Anwendung.
§ 7 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
§ 9 Sonstige Vereinbarungen
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Ort, Datum Käufer " "
Ort, Datum Verkäufer" "
|
|
|
